AGB

7. Sicherungsrechte

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit den Auftraggebern unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet.
Die Forderung des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in unsere Vorbehaltsware oder die im Voraus an uns abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention erforderlichen Unterlagen schriftlich mitzuteilen.

Die Berechtigung zur Weiterveräußerung erlischt, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig ist, Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird, Scheck- oder Wechselprotest/ Pfändung erfolgt.
Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware, die der Auftraggeber vornimmt, erfolgen für uns, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unserer Vorbehaltsware mit anderen Dritten gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen- Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zu.

An den uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen überträgt uns der Auftraggeber Sicherungseigentum. Dies gilt auch für etwaige Anwartschaftsrechte. Er überträgt uns ferner mit der Auftragserteilung die ausschließlichen, inhaltlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an allen zur Bearbeitung übergebenen Materialien, welche auftragsgegenständlich sind. Die Übertragung dieser Rechte endet mit dem vollständigen Forderungsausgleich.


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